Abschiebungen und freiwillige Ausreisen weiter rückläufig

Im Jahr 2016 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Passiert ist nahezu nichts. 2017 waren stattdessen sowohl die Abschiebungen, als auch die freiwilligen Ausreisen rückläufig. Laut Bundespolizei halten sich rund 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf.

Im Jahr 2017 gab es jedoch bis Ende November nur 22.190 Abschiebungen. In 27.903 Fällen wurde Asylforderern eine finanzielle Förderung für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer gewährt, die für Familien bei bis zu 3000 Euro und für Alleinstehende bis zu 1000 Euro beträgt. Alleine dies summiert sich zu Millionenbeträgen, die illegalen Einwanderern gezahlt werden.

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, kritisierte die Abschiebepraxis deutlich. Viele illegale Einwanderer würden vor der Abschiebung untertauchen, weshalb man sie grundsätzlich in Abschiebehaft nehmen müsse. Aber „gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“.

Zudem würden juristisch endgültige Entscheidungen einfach nicht umgesetzt. „Wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird, stellt sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst.

Trotz der großzügigen, in weiten Teilen rechtswidrigen Asylpraxis wurden hunderttausende Anträge abgelehnt. Die ausbleibende Abschiebung ist ein weiterer Rechtsbruch der Herrschenden, welcher das Volk Milliarden kostet. Ganz zu schweigen von unzähligen schweren Straftaten, die durch diese illegal im Land befindlichen Ausländer begangen werden, darunter eine ganze Reihe von grausamen Morden. Die Herrschenden tragen an all diesen Taten eine Mitschuld und werden hoffentlich eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen.

Bildquelle: snorre111 | pixelio.de

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