Aktuelle Informationen zum 1. Mai 2020 in Hamburg!

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

vereinzelt kursiert das Gerücht, daß wir die Demonstration zum 1. Mai in Hamburg-Harburg abgesagt hätten.

Das ist ein Gerücht. Von uns aus sagen wir überhaupt nichts ab!

Etwas schwieriger zu beantworten ist die in den letzten Tagen auch gelegentlich mal an uns gestellt Frage, ob die Demonstration stattfinden werde oder nicht.

Das ist zur Zeit leider noch unklar.

Wir haben es mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig einmaligen Situation zu tun, für die es daher noch keine gesicherten Erfahrungswerte gibt. Außerdem ist es, wie die Fachleute so schön sagen, „eine dynamische Situation“. Auslöser ist ein Virus, dessen tatsächliche Gefährlichkeit derzeit niemand verläßlich beurteilen kann, und mit dem es, weil es für Menschen neu ist, auch keine wirklich gesicherten Erkenntnisse gibt wie für andere schädliche Keime. Aber die Fachleute, die weltweit mit großem Einsatz forschen, lernen dazu. Gerichte, einschließlich des Bundesverfassungsgerichts, bestätigen derzeit die sehr, sehr weitgehenden Einschränkungen noch. Die Betonung liegt auf „noch“. Denn bei Eilentscheidungen ist immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Und je länger eine Einschränkung dauert, desto eher kann sie „unverhältnismäßig“ werden. Ob das schon zum 1. Mai der Fall ist, kann derzeit noch niemand absehen.

In den meisten Bundesländern sind die Einschränkungen im Moment bis zum 18. oder 20. April beschränkt. (Wobei die, die es auf den 20. April terminiert haben, unkorrekterweise vielleicht nicht an die besondere historische Belastung dieses Tages gedacht haben…) Was nicht heißt, daß sie nicht darüber hinaus verlängert werden können.

Das alles ist also noch unabsehbar.

Mehr Klarheit über die Sach- und Rechtslage dürfte es um den 20. April herum geben, und dann kann auch kompetenter die Entscheidung getroffen werden, ob wir ein bis dahin in Hamburg vielleicht noch geltendes Versammlungsverbot anfechten wollen oder nicht, oder welche möglicherweise besonderen Auflagen und Maßnahmen zum Schutz der Teilnehmer vor eventueller Ansteckung ergriffen werden können.

Wir bitten Euch daher, Euch den Termin noch freizuhalten.

Weitere Informationen werden dann zu gegebener Zeit folgen!

Quelle: DIE RECHTE – Bundesverband

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