Im dritten Teil der Artikelreihe geht es um „These 5: Wohnung, Essen, Krankenversicherung, Taschengeld: Die Flüchtlinge kriegen hier alles bezahlt“ und „These 6: Und dann auch noch Begrüßungsgeld!“. Bezogen wird sich weiterhin auf den Artikel „Zehn Argumente, die „Asylkritiker“ alt aussehen lassen“ von Gerrit Dorn, der uns bisher leider so gar nicht davon überzeugen konnte, dass wir falsch liegen. Die plumpen „Argumente“ der Massenmedien halten bei den meisten Themen einer näheren Betrachtung nicht stand.
These 5: Wohnung, Essen, Krankenversicherung, Taschengeld: Die Flüchtlinge kriegen hier alles bezahlt.
Auch dieser These wird im Artikel nur halbherzig widersprochen, weil sie der Wahrheit entspricht und jeder diese Tatsache im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nachlesen kann.
Auszug aus § 3 Grundleistungen
Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 des Asylverfahrensgesetzes durch Sachleistungen gedeckt. […] Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte monatlich einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.Auszug auf § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher.
Es wird dementsprechend lediglich bemängelt, dass Wirtschaftsflüchtlinge sich noch paradiesischere Zustände ausgemalt haben und wir ihnen keine Flüsse aus Milch und Honig bieten.
Das führt immer wieder zu, teils auch gewalttätigen, Protesten von Asylbewerbern. Diese aggressive Forderungshaltung, statt angebrachter Dankbarkeit, zeigt schon, dass man es in den meisten Fällen nicht mit Verfolgten zu tun hat, sondern mit reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich hier ein schönes Leben auf Kosten der Deutschen machen wollen.
Neben erschreckenden Ausschreitungen führt diese Undankbarkeit auch zu den skurrilsten Situationen, wie beispielsweise in Esslingen. Dort protestiere ein Paar aus Nigeria so stark gegen die ihnen zur Verfügung gestellt Wohnung, dass am Ende die Polizei anrücken musste, die keinerlei Mängel feststellen konnte. Es ist wohl mehr als naiv zu erwarten, dass sich solch undankbare Menschen jemals positiv in die Gesellschaft einbringen werden.
Manch ein von Altersarmut betroffener Rentner in diesem Land wäre froh über die Rundumversorgung, die Wirtschaftsflüchtlinge hier genießen. Es ist schon tragisch, dass Deutsche, die hier ihr ganzes Leben Steuern gezahlt haben, dankbarer für jede staatliche Unterstützung sind, als ein gerade frisch illegal über die Grenze gekommener Asylbewerber.
Auch, dass „Flüchtlinge“ teilweise Probleme haben sollen eine Brille zu bekommen ist ein sehr schwaches Argument, um Mitleid zu erzeugen. Schließlich hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2004 dafür gesorgt, dass Brillen nicht mehr in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Vielen Deutschen fällt es somit auch schwer das Geld für eine Brille aufzutreiben, obwohl sie in die Krankenkasse einzahlen. Ähnlich sieht es bei vielen anderen ärztlichen Leistungen aus.
These 6: Und dann auch noch Begrüßungsgeld!
Da wurde endlich mal ein Punkt gefunden, der tatsächlich zutrifft. Es gibt kein Begrüßungsgeld für Asylbewerber. Trotzdem findet man genug andere Möglichkeiten Wirtschaftsflüchtlingen möglichst viel Geld hinterherzuwerfen.
Der Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg ist beispielsweise dazu übergegangen Wirtschaftsflüchtlingen, deren Antrag auf Asyl keinen Erfolg verspricht, Geld anzubieten, wenn sie freiwillig wieder in ihrer Heimat zurückkehren. Eine dreiköpfige Familie kann laut Aussagen der Behörden mit bis zu 1858 Euro rechnen. Insgesamt sollen dieses Angebot schon mehrere Hundert Personen angenommen haben. Der Kreis Biberach bezahlt pauschal 2000 Euro für jeden freiwillig ausreisenden Erwachsenen und 1000 Euro für jedes Kind. (Quelle: Stuttgarter Zeitung)
Auch der Bund verteilt durch die REAG- und GARP-Programme Geld, an jene die freiwillig wieder gehen. So übernimmt er auf der Rückreise die Beförderungskosten, bei einer Ausreise mit einem PKW pauschal 250 Euro, und gewährt Reisebeihilfen in Höhe von 200,00 € pro Erwachsenen oder Jugendlichen und 100,00 € für Kinder unter 12 Jahren. Zudem gewährt sie eine sogenannte „Starthilfe“ in Höhe von maximal 750 Euro pro Erwachsenen und Jugendlichen und 375 Euro pro Kind unter 12 Jahren. (Quelle: Bundesinnenministerium (pdf))
Eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo mit 2 Kindern unter 12 Jahren würde also bei einer Rückreise mit dem PKW 3100 Euro erhalten. Davor können sie problemlos monatelang in Deutschland gelebt haben, ein wirklich gutes Geschäft für sie. Selbst wenn die Bundesregierung eine Wiedereinreise effektiv verhindern könnte, würden solche Summen wohl unweigerlich zu einem Ansturm der zunächst daheimgebliebenen Verwandten führen.
Weitere Artikel der Reihe:
Teil 1: These 1 – Deutschland nimmt viel mehr Flüchtlinge auf als andere Länder und These 2 – Wer vom Balkan kommt, ist ein Wirtschaftsflüchtling.
Teil 2: These 3 – Asylbewerber sind kriminell und These 4 – Wir können es uns nicht leisten, all die Flüchtlinge aufzunehmen.
Teil 4: These 7 – Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und These 8 – Wer genug Geld für die Überfahrt übers Mittelmeer hat, kann doch gar nicht so arm sein.
Teil 5: These 9 – Deutsche Familien werden für die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen geworfen und These 10 – Dann sollen die „Gutmenschen“ doch die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen!