Ein Kommentar zur Kommunalwahl in NRW (2020)

Am vergangenen Sonntag, den 27. September 2020 wurden in den letzten Städten und Gemeinden in NRW die Ober-/Bürgermeister per Stichwahl gewählt. Nun steht endgültig fest, wer als Sieger und wer als Verlierer aus der Wahl hervorgegangen ist und wie sich NRW in den nächsten Jahren verändern wird.

Bündnis90/ Die Grünen auf Erfolgskurs und der schleichende Niedergang der SPD

Als klarer Sieger der Wahl gehen die Grünen hervor, welche in fast allen Kommunen massive Gewinne einfahren konnten. Gerade in Großstädten wie beispielsweise Köln (28,52 %) oder in Aachen (34,08 %) konnten die Grünen sogar die meisten Stimmen erzielen und somit die stärkste Kraft im Stadtrat werden. Nicht nur bei den Ratswahlen, sondern auch bei den anschließenden Stichwahlen schafften es die Grünen alleine in drei Großstädten (Bonn, Aachen und Wuppertal) den neuen Oberbürgermeister zu stellen.

Das Endergebnis der Kommunalwahl (Quelle: Bundesministerium des Innern)

Wie bereits bei vergangenen Wahlen bestätigte sich nun auch bei der Kommunalwahl in NRW der Niedergang der Sozialdemokraten. Die SPD erzielte bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten und selbst im Ruhrgebiet, der „Herzkammer der Partei“, stürzten die Ergebnisse für die Partei massiv ein. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die CDU musste starke Verluste einstecken, dennoch bleiben die Christdemokraten die stärkste Partei in NRW.

Fast die Hälfte aller Wahlberechtigten ging nicht wählen

Wie so oft hat auch bei der diesjährigen Kommunalwahl die Partei der Nichtwähler eigentlich wieder die meisten Stimmen erhalten. Bei den anschließenden Stichwahlen war die Wahlbeteiligung noch deutlich schlechter als schon bei der Kommunalwahl an sich. Gerade einmal 51,9 % der Wahlberechtigten gingen bei der Kommunalwahl wählen (1,5 % der Stimmen ungültig). Die Stichwahlen hatten teilweise gerade einmal eine Wahlbeteiligung von weniger als 30 %.

Die Wahlbeteiligung (Quelle: Bundesministerium des Innern)

Die absolut schlechte Wahlbeteiligung zeigt wieder mehr als deutlich, wie stark die Unzufriedenheit und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung in unserem Bundesland geworden ist.

Der bittere Nachgeschmack der Kommunalwahl

Es ist zwar sehr erfreulich, dass sowohl die SPD als auch die CDU Verluste einstecken mussten und in manchen Kommunen nicht einfach weiter regieren können bzw. unterschiedliche Koalitionen eingehen müssen, dennoch bleibt aber ein bitterer Nachgeschmack bei dem enormen Zuspruch der Grünen.

Gerade die Grünen, die absolut antideutsch und volksfeindlich sind, zudem noch eine ekelhafte Vergangenheit (Pädophilen-Skandal) haben, konnten als erfolgreichste Partei aus der Kommunalwahl in NRW hervorgehen.

Natürlich wird der Erfolg der Grünen auf die Klima-Hysterie und auf Bewegungen wie beispielsweise „Fridays for Future“ zurückzuführen sein. Zudem spielte auch die gezielte Manipulation (durch Panikmache zur Klimakrise) der Medien gerade bei den jungen Wählern eine enorme Rolle und erfüllte ihren Zweck.

So zeigt auch eine Analyse des WDR, dass vornehmlich die „jungen Wähler“ (16 – 24 Jahre) die Grünen gewählt haben.

Auszug aus der Analyse des WDRs

Starke Verluste der nationalen und patriotischen Parteien

Neben dem guten Ergebnis der Grünen sei leider auch als weitere Katastrophe das schlechte Abschneiden der nationalen und patriotischen Parteien bei der Kommunalwahl zu erwähnen.

Auch wenn unser Bürgermeisterkandidat Markus Walter in Kerpen einen Achtungserfolg erzielen konnte und auch unsere Kameraden in Dortmund ihr Stadtratsmandat verteidigen konnten, verloren wir aber in Hamm wiederum unser Mandat.

Doch nicht nur unsere Partei, sondern auch gerade die Nationaldemokraten (NPD) verloren in sehr vielen Städten (z.B. Duisburg oder Bochum) ihre Mandate und sitzen somit dort nicht mehr im Stadtrat.

Die Alternative für Deutschland (AfD) konnte zwar ihr Ergebnis minimal verbessern (+ 2,6 %) und auch in einige Stadträte einziehen, bleibt aber vergleichsweise nur eine Randfigur in den Rathäusern.

Wie geht es weiter? – Ein kleiner Ausblick

Nicht nur die nationalen oder patriotischen Parteien werden sich die Frage stellen, wie es nun weiter zu gehen hat. Auch ehemals große Volksparteien wie die SPD sollten sich über ihre Zukunft Gedanken machen.

Für die nationalen und patriotischen Parteien beantwortet sich die Frage aber eventuell leichter als für die SPD; denn gerade angesagte Themen wie Umweltschutz sind ursprünglich absolut nationalistische Themen, welche leicht aufgenommen und wieder sichtbarer vertreten werden können.

Dennoch sollten die nationalen und patriotischen Parteien nicht nur über den Tellerrand schauen, um sich „neuen“ Themen ausführlich zu widmen. Auch viele der ursprünglichen Kernforderungen können bei einer besseren Aufmachung wieder für größeres Interesse sorgen.

Außerdem muss endlich die Einsicht kommen, dass die ewigen Grabenkämpfe untereinander beendet werden müssen. Denn nur eine starke Einheit kann Deutschland retten.

Zuletzt sei noch zu erwähnen, dass gerade auch der Aufklärung der Bevölkerung wieder viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es müssen unter anderem die Lügen der herrschenden Parteien, insbesondere der Grünen, aufgezeigt werden, um die zerstörerische Ideologie hinter der Fassade dieser angeblichen „Umweltschutz“- Partei zu offenbaren.

Nach der Wahl ist jedoch eins sicher :
Unserem Bundesland NRW stehen nun noch härtere Zeiten bevor!

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