Köln: Linksextreme Fahnen dürfen weiterhin an Schulen hängen bleiben

An einigen Häusern, Fenstern oder sogar Schulen in Köln hängen Fahnen mit dem Spruch „Kein Veedel für Rassismus“ (Veedel = Viertel). Diese Fahnen werden von dem linksextremen Verein „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (kurz: VVN-BdA) verteilt und verkauft.

Der VVN-BdA wurde bereits vom bayerischen Verfassungsschutz in den Bereich des Linksextremismus verordnet und zeitweise entzog das Finanzamt Berlin diesem Verein sogar noch seine Gemeinnützigkeit.

Es ist daher absolut nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Fahnen in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen überhaupt hängen dürfen.

Denn gerade Schulen, aber auch andere öffentliche Einrichtungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich an das Neutralitätsgebot zu halten und sollten daher keinerlei Sympathien gegenüber einem linksextremen Verein hegen.

Natürlich sieht das Schulministerium keinerlei Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und befürwortet sogar noch das Aufhängen dieser Fahnen, wie aus einer aktuellen Stellungnahme zu einer kleinen Anfrage der AfD hervorgeht.

Als Begründung führt das Schulministerium in der Stellungnahme weiter aus, dass sich
Schulen im Rahmen ihres gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags für ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben einsetzen müssen.

Das der Linksextremismus weder friedlich noch diskriminierungsfrei ist, belegt am besten die Serie von Brandanschlägen und Gewalttaten, welche den Osten dieser Republik in den letzten Wochen heimgesucht haben.

Doch auch das Bundeskriminalamt hat in einer aktuellen Statistik offengelegt, dass die Zahl linker Gewalttaten in 2020 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gestiegen ist.

Wer nun dennoch weiter mit einem linksextremen Verein sympathisiert, macht sich bei den ganzen linken Straftaten mitschuldig!

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