Kölner CDU-Politikerin kassiert Millionen für Unterbringung von Asylanten

Die Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky, Vorstandsmitglied und Landtagskandidatin, bringt in ihrem „Hotel zum Bahnhof“ Asylanten unter und wird damit in den nächsten Jahren Millionen verdienen. Das verdankt sie einer unglaublichen Abmachung mit der Stadt. Denn obwohl im Sommer 2017 die Zahl der illegalen Asyleinwanderer deutlich zurückging und es kaum noch Schwierigkeiten bei der Unterbringung gab, schloß die Stadt mit ihr einen unkündbaren (!) Vertrag über sieben (!) Jahre, der ihr durchgehend eine mindestens 80-prozentige Belegung ihres Hotels versprach.

Sie erhält dadurch bis zum Ende des Vertrages mindestens rund 2,3 Millionen Euro. Kein anderes Hotel erhielt einen so lange laufenden Vertrag, nur wenigen anderen wird ebenfalls der Spitzensatz von 35 Euro pro Person und Tag gezahlt.

Doch damit hören die Ungereimtheiten noch lange nicht auf. Geschäfte der Stadt im Umfang von mehr als einer Million Euro bedürfen laut Kölner Vergabeordnung der politischen Zustimmung des Stadtrates. Diese wurde aber niemals eingeholt.

Zudem reichte der CDU-Frau ihr bisheriges exorbitantes Einkommen offenbar nicht aus. Bei der Stadt beantragte sie einen Umbau, um statt knapp über 30 Personen insgesamt 43 Personen unterbringen zu können. Das würde ihre monatlichen Einnahmen auf 45.000 Euro erhöhen. Auf die lange Laufzeit gerechnet würde ihr das rund eine Million Euro extra einbringen.

Tatkräftige Hilfe erhielt sie dabei von Bürgermeister Hans-Werner Bartsch (ebenfalls CDU). Er soll immer wieder Druck gemacht haben, damit die Maßnahmen möglichst schnell genehmigt werden. Aus seiner Sicht hört sich das natürlich anders an: „An mich treten immer wieder Bürger heran, die Probleme mit diesem oder jenem Amt haben. […] Auch Frau Horitzky hat mich angesprochen. Sie habe einen Vertrag mit der Stadt, aber das Bauamt mache Probleme und reagiere nicht. Also habe ich im Amt angerufen und gebeten, dass mit Horitzky Gespräche geführt werden, damit es weitergeht. […] Vielleicht war ich da wirklich zu naiv?“ Der arme, naive Herr Bartsch, der nur einen Anruf getätigt hat, wie er das für jeden Bürger machen würde. Niemals würde ein Anruf des Bürgermeisters auf die Verwaltung Druck ausüben, niemals hätte er für eine bevorzugte Behandlung seiner Parteigenossin gesorgt. Jeder mag sich dazu seine eigene Meinung bilden.

Noch weniger Einsicht zeigt nur Andrea Horitzky selbst. Über ihren Anwalt ließ sie ausrichten, dass für einen Rücktritt „weder aus moralischer, politischer noch aus tatsächlicher Sicht Veranlassung“ besteht, außerdem lasse sie sich nicht „an den Pranger stellen“. Zudem wurde die Behauptung aufgestellt, dass die Stadt sie um die Unterbringung gebeten hätte, während die Stadt angibt, dass bereits 2015 eine Mitarbeiterin des Hotels vorgeschickt wurde, um eine Unterbringung anzubieten, welche damals allerdings als zu teuer abgelehnt wurde. 2017 sei diese Mitarbeiterin erneut auf die Verwaltung zugekommen.

Inzwischen stehen mehrere Strafanzeigen im Raum, Untersuchungen wurden angekündigt. Letztlich wird aber wohl keine Krähe der anderen ein Auge aushacken. Denn auch wenn sich beispielsweise die SPD gerade über die Vorgänge empört, läuft das Prinzip bei ihnen nicht anders. In Krefeld vermietete beispielsweise SPD-Ratsherr Mustafa Ertürk Wohnungen an Asylanten, wobei die Mieten deutlich über den üblichen Sätzen liegen sollen. Die Untergebrachten stammten teils aus Ländern wie Serbien und Marokko, die nicht im Ansatz irgendein Recht haben sich hier als Asylbewerber aufzuhalten.

Rund um die Asylkrise hat sich ein ganzes Geflecht von Geschäftemachern gebildet, denen die Zukunft unseres Landes vollkommen egal ist und die nur ihren eigenen Profit im Blick haben. Dass zu dieser Asylindustrie auch Politiker der etablierten Parteien zählen ist nicht verwunderlich, verdeutlicht aber ein weiteres Mal, dass von diesen keine Politik zugunsten unseres Volkes betrieben wird.

Bildquelle: Stephan Funke | pixelio.de

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