Kommentar zum Verfassungsschutzbericht NRW 2017

Vor einigen Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 veröffentlicht. Wie es sich für eine Partei gehört, die konsequent Politik für das deutsche Volk betreibt, werden auch unsere Aktivitäten dort ausführlich gewürdigt. Zu einem großen Teil hat man sich dieses Jahr anscheinend allerdings auf „Kopieren und Einfügen“ beschränkt, finden sich doch viele Teile wortgleich im vorherigen Bericht.

Ausländische Extremisten auf dem Vormarsch

Eventuell ist die Ursache dafür eine interne Umverteilung des Personals, da man nach außen zwar gerne den Rechtsextremismus als ultimatives, bedrohliches Feindbild ausgibt, die wahre Gefahr jedoch eher aus dem islamistischen Bereich droht. Nicht zuletzt zeigte dies im vergangenen Monat ein tunesischer Islamist, der mitten in Köln an einer Bombe mit biologischen Kampfmitteln baute.

Auch im vergangenen Jahr ist alleine das Personenpotential extremistischer Salafisten in NRW weiter gestiegen, auf inzwischen 3.000 Personen. Tausende bekennen sich zudem zu den „Grauen Wölfen“, einer extremistischen türkischen Gruppierung und zu ihrer Gegenseite, den kurdischen Terroristen der PKK, die sich in Deutschland immer wieder Straßenschlachten liefern.

Im Bericht heißt es, speziell zum islamistischen Teil der ausländischen Extremisten:

Vor diesem Hintergrund besteht für Nordrhein-Westfalen und die gesamte Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine von Einzeltätern und/oder Kleingruppen ausgehende, anhaltend hohe abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge. Darüber hinaus stellen zurückkehrende Frauen und Kinder aus dem IS-Gebiet, die weiterhin der Ideologie verbunden sind, eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft dar.

DIE RECHTE setzt in NRW weiterhin die Maßstäbe

Doch was hat der Bericht nun zu unserer Partei zu sagen, die sich konsequent dagegen ausspricht, dass Deutschland zum Schlachtfeld ausländischer Extremisten aus allen Herren Ländern verkommt? Wie im vergangenen Jahr wird uns bescheinigt „gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ darzustellen. „Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene.

Entgegen der Fakten wird jedoch behauptet, dass unsere Mitgliederzahl gesunken wäre, was wiederum darauf hinweist, dass der Praktikant, der für den Bereich Rechtsextremismus abgestellt wurde, wohl nicht einmal die Rechenschaftsberichte der Parteien gesichtet hat. Daraus geht klar hervor, dass wir inzwischen über 300 Mitglieder in NRW haben und die Anzahl der Kreisverbände ausgebaut werden konnte.

DIE RECHTE: Für Europa, gegen die EU!

Zumindest die Bemühungen unserer Partei um Völkerverständigung werden entsprechend gewürdigt. Wir sind nämlich keineswegs europafeindlich, sondern EU-feindlich, da diese die Identität der europäischen Völker vernichten möchte und auch keine Ausländerfeinde, sondern Gegner der Überfremdung und somit Freunde der Erhaltung der verschiedenen Völker. Im Bericht heißt es:

Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“, an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten alle Organisationen die Möglichkeit, die politische Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete der Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema „Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!“ an.

DIE RECHTE Rhein-Erft leistet weiterhin kontinuierlich gute Arbeit

Auch die Arbeit unseres Kreisverbandes wird noch einmal separat gewürdigt, wobei unsere tatsächlichen Tätigkeiten doch noch etwas umfassender waren, wie man z.B. in unserem Jahresrückblick 2017 nachlesen kann.

Kreisverband Rhein-Erft

Der Kreisverband legte wie in den vorangegangenen Jahren besonderen Wert auf eine ideologische Schulung der Anhängerschaft und führte eine Reihe von Vorträgen durch. Als Referentin wurde auch eine in der Szene bekannte Revisionistin, die wiederholt den Holocaust öffentlich leugnete, eingeladen. Inhaltlich ging es vor allem darum, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu negieren. Mit den Veranstaltungen erreichte der Kreisverband überregional Teilnehmer aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Darüber hinaus veranstaltete Die Rechte Rhein-Erft kleinere Partys für Szeneangehörige.

Öffentlich nahmen Mitglieder des Kreisverbandes an verschiedenen rechtsextremistischen Versammlungen teil, zum Beispiel dem Gedenkmarsch in Remagen am 18. November 2017. Im Rhein-Erft-Kreis verteilten Aktivisten mehrfach Flyer, in denen man vor allem gegen Flüchtlinge agitierte. Ebenso zeigte sich Die Rechte Rhein-Erft im Internet sehr aktiv und publizierte zahlreiche rechtsextremistisch argumentierende Artikel auf ihrer Internetseite und verbreitete sie über Twitter und Facebook.

Grundsätzlich können wir also mit der „Zeugnisvergabe“ zufrieden sein, wobei sie natürlich immer nur Antrieb zu weiteren Taten sein kann, bis Deutschland endlich wieder frei ist. Ein Schritt dabei wird allerdings auch die Abschaffung des Verfassungsschutzes sein, der sich zu oft als Unterdrückungsinstrument der Herrschenden nutzen lässt.

Nationalisten werden überwacht, kriminalisiert und in ihrem Privatleben bedrängt, nur weil sie für ihr Volk einstehen, während die Regierung durchgehend ungehemmt das Grundgesetz bricht, um unser Geld in der ganzen Welt zu verteilen und unser Land mit Fremden zu fluten. Wenn heimatliebende Menschen hier endlich wieder die Macht übernehmen und sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt, dann werden wir diese schon auf unsere Weise schützen können.

Der vollständige Verfassungsschutzbericht 2017 für NRW kann hier heruntergeladen werden.

Bildquelle: Stefan Bayer | pixelio.de

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