Kommentar zum Verfassungsschutzbericht (NRW) 2018

Am vergangenen Mittwoch (03. Juli 2019) wurde der Verfassungsschutzbericht 2018 für das Bundesland Nordrhein-Westfalen durch den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt.

Neben dem üblichen Gerede widmete man sich natürlich ausführlich dem Thema Rechtsextremismus.

Für Reul und den Verfassungsschutz ist der Hauptfeind trotz massiv angestiegener Straftaten (Gewaltdelikte) durch Linksextremisten natürlich immer noch jede Gruppierung oder Partei, die sich rechts der CDU verordnet.

Ein großes Kapitel widmet der Bericht wie üblich unserer Partei und deren Untergliederungen. Selbstverständlich findet wie jedes Jahr auch unser Kreisverband Erwähnung in dem Verfassungsschutzbericht.

So steht in diesem geschrieben, dass wir weiterhin einen Schwerpunkt auf die Durchführung von „ideologischen Schulungen“ legen würden und dass darüber hinaus unser Kreisvorsitzender sich sehr aktiv in Bezug auf die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck zeigen würde.

Zudem ergänzt der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 folgendes:

„Im Rheinland war wie in den vergangenen Jahren der Kreisverband Rhein-Erft mit internen Veranstaltungen für die Szene aktiv. Die Rechtsextremisten führten zwei Schulungsveranstaltungen durch. Außerdem organisierten sie unter dem Motto „Soldaten berichten“ einen sogenannten Zeitzeugenvortrag. Bei diesem berichtete ein ehemaliges Mitglied der SS über seine Kriegserfahrungen, wobei der verbrecherische Kontext des NS-Regimes ausgeklammert wurde. Zur Jahresabschlussfeier des Kreisverbandes lud man den rechtsextremistischen Musiker „Reichstrunkenbold“ ein.“

Neben der Durchführung von Veranstaltungen findet auch unsere Öffentlichkeitsarbeit wieder Erwähnung in dem Bericht:

„Auch der Kreisverband RheinErft führte mehrfach Infostände durch, um seine rechtsextremistischen Positionen öffentlich zu verbreiten. Unter anderem solidarisierte man sich mit der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel. Im Januar 2018 versuchte der Kreisverband durch Provokation öffentlich wahrgenommen zu werden und demonstrierte in Kerpen gegen ein „Rock gegen Rechts“-Konzert.“

Alles in allem können wir auch wieder mit der „Zeugnisvergabe“ für das Jahr 2018 zufrieden sein.

Natürlich hätten wir vom Verfassungsschutz keine Bestätigung über unsere kontinuierliche gute Arbeit benötigt, da wir uns dieser selbst bewusst sind und diese auch immer nur als ein Antrieb zu weiteren Taten sehen. Dennoch freut es uns, dass wir anscheinend mehr als nur ein Stachel im Fleisch des Systems der selbsternannten Demokraten sein müssen, da wir immer wieder in jedem Verfassungsschutzbericht genannt werden!

Bildquelle: Stefan Bayer | pixelio.de

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