Kommentar zum Verfassungsschutzbericht (NRW) 2019

Auch in diesem Jahr stellte der Innenminister Herbert Reul (CDU) wieder den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.

Neben dem üblichen Geschwafel von der „rechtsextremen Gefahr“ ist in dem Bericht natürlich auch wieder ein Kapitel unserer Partei und unserem Kreisverband gewidmet worden.

So wird im Verfassungsschutzbericht festgestellt, dass unser Kreisverband mehrfach Veranstaltungen wie z.B. mit Zeitzeugen durchgeführt hat, aber natürlich findet auch unser hervorragender Wahlkampf zur Europawahl Erwähnung.

Auch unsere Solidaritätsaktionen für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck und die regelmäßige Teilnahme durch Mitglieder unseres Kreisverbands an überregionalen Versammlungen blieb nicht unbeachtet.

Zudem wird in dem Bericht fast schon lobend unsere Aktivität im Internet genannt.

Der genaue Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht kann hier nachgelesen werden:

Der Kreisverband Rhein-Erft führte 2019 Vortragsveranstaltungen zu rechtlichen Fragen und mit von ihnen sogenannten „Zeitzeugen“ durch. Das sind Personen, die im
nationalsozialistischen Regime mitwirkten und heute positiv über ihre Erfahrungen
im Dritten Reich berichten. In Vorbereitung auf die Europawahlen erfolgten mehrfach Flugblattverteilungen und Plakatierungen im Kreisgebiet. Insbesondere stach
die antisemitische und fremdenfeindliche Propaganda hervor. Im Jahresverlauf wurden wenig beachtete öffentliche Versammlungen in Bezug auf die Inhaftierung der
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und zur Europawahl durchgeführt.
Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Erft nahmen bei verschiedenen überörtlichen
rechtsextremistischen Versammlungen teil. Der Kreisverband zeigte sich im Internet
sehr aktiv und publizierte zahlreiche rechtsextremistische Artikel auf seiner Internetseite und verbreitete sie über Twitter und Facebook.

Wie üblich können sich alle Gruppierungen und Parteien, die sich für die Erhaltung Deutschlands und der verschiedenen Völker einsetzen, in diesem Bericht wiederfinden. Denn gerade diese setzen sich doch am stärksten für unsere Grundrechte ein.

Nur die deutschbewussten Gruppierungen und Parteien sind es, die für Grundrechte wie Meinungsfreiheit und die Wiederherstellung des Rechtslebens einstehen und auf die Straße gehen, während die herrschenden Parteien diese Grundrechte immer mehr abbauen und zerstören.

Daher streicht endlich alle volkstreuen Gruppierungen und Parteien aus dem Verfassungsschutzbericht und nehmt endlich die etablierten Parteien in diesen auf oder noch besser – schließt direkt diese überflüssige Behörde!

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