Die SPD ist regelmäßig ganz vorne dabei, wenn es darum geht die politische Opposition zu unterdrücken. Dazu gehört auch die Forderung nach dem Verbot von Parteien und Gruppen, die ihr nicht passen.
Gerade NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) tut sich dabei besonders hervor. Er verbot bereits mehrere oppositionelle Gruppen mit mehr als schwammigen Begründungen. Auch als sich ein Landesverband unserer Partei in NRW gründete forderte er sofort alle Möglichkeiten für ein Verbot zu prüfen. Eine wirkliche politische Auseinandersetzung haben die Genossen von der SPD offensichtlich schon lange verlernt.
Daher antworten wir ihnen nun, damit sie uns verstehen, in ihrer eigenen Sprache und fordern das Verbot der SPD! Gründe dafür gibt es ausreichend. Die SPD hat sich gemeinsam mit den anderen etablierten Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Während sie staatliche Stellen und gerade auch die Polizei für ihren Kampf gegen die politische Opposition ausnutzen, auch als „Kampf gegen Rechts“ bekannt, werden die Sicherheitsbedürfnisse des Volkes außer Acht gelassen.
Gleichzeitig brechen sie regelmäßig internationale Verträge, verstoßen gegen das Grundgesetz und die Verfassung der Bundesländer. Im großen Rahmen geschieht dies beispielsweise im Rahmen der europäischen Rettungspakete, im kleineren Rahmen zum Beispiel dadurch, dass die rot-grüne Regierung in NRW seit Jahren Haushalte verabschiedet, die vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Strafen folgen darauf nicht.
Wir denken, dass es wesentlich mehr Gründe gibt solche Parteien zu verbieten, als kleinere Oppositionsgruppen, welche diese Probleme offen ansprechen.
Sonderseite: http://spdverbot.rechte-rhein-erft.com
In die Materialsammlung zum Verbotsantrag gehört auf jeden Fall der Bürgermeister, der kürzlich wegen Mordes (an seiner Ehefrau) zu lebenslanger Haft verurteilt wurde:
http://kompakt-nachrichten.de/2012/01/spd-politiker-soll-frau-ermordet-haben/