Die Linkspartei kümmert sich mal wieder um die brennenden Themen unserer Zeit. Vor kurzem stellten sie im Bundestag eine „Kleine Anfrage“, um darauf aufmerksam zu machen, dass Zigeuner, die sich als Schrottsammler betätigen, durch die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diskriminiert würden.
Sie machen aus der Sammlung von Schrott geradezu ein kulturelles Erbe der Zigeuner, wenn sie schreiben, dass es sich dabei um eine „traditionelle und seit Generationen ausgeübte berufliche Tätigkeit“ der Zigeuner handelt, die ihrer Meinung nach möglicherweise sogar das Rahmenabkommen des Europarates zum Schutze nationaler Minderheiten betrifft.
Konkret geht es eigentlich nur darum, dass das Sammeln von Schrott durch das neue Gesetz hauptsächlich durch die Kommunen durchgeführt werden soll. Sie können, auf Antrag, aber auch privaten Schrottsammlern eine Genehmigung dazu erteilen.
Selbst die Linkspartei „begrüßt generell aus ökologischen Gründen und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen die Zielrichtung des Gesetzes, der öffentlichen Hand den Erstzugriff auf Altstoffe zu sichern“. Und damit hat sie vollkommen Recht. Nur weil wieder eine ihrer bevorzugten Minderheiten betroffen ist, positioniert sie sich nun gegen das Gesetz.
Herangezogen wird dabei auf der einen Seite, die angebliche Schrottsammler-Tradition, die zur Kultur der Zigeuner zählen soll. Wäre solch eine Äußerung von einer nationalen Gruppierung gekommen, hätte diese wohl eine Anzeige wegen „Volksverhetzung“ bekommen.
Auf der anderen Seite wird darauf hingewiesen, dass Zigeuner dadurch die Erwerbslosigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen droht.
Doch selbst das zweite Argument ist leider keins, wenn man bedenkt, dass das Schrottsammeln viele Zigeuner überhaupt nicht davon abgehalten hat staatliche Transferleistungen zu empfangen. So berichtete beispielsweise die Rheinische Post im Juli 2012, dass sich mehrere Großfamilien, die sich selbst als Zigeuner bezeichnen, im Verdacht standen den Staat um Hundertausende von Euro betrogen zu haben. „Bei einer Razzia war festgestellt worden, dass sie Sozialleistungen bezogen und gleichzeitig einen blühenden Schrotthandel betrieben haben sollen, ohne die Gewinne anzugeben.“ Hierbei wurden viele Mitglieder dieser Großfamilien zu Haftstrafen verurteilt.
Nebenbei scheren diese Schrotthändler sich auch um weitere gestzliche Bestimmungen nicht.
Zur Arbeit werden Kinder herangezogen, bei der Aneignung von Altmetall wird oft auch die Umwelt geschädigt. Die Rheinische Post berichtete im November 2012 über solch einen Fall: „In einem weiteren Fall hatten zwei Kinder auf Anweisung eines unbekannten Mannes versucht, den Kompressor eines Kühlschranks abzureißen. „Unsere Mitarbeiter haben beobachtet, wie eine weiße Wolke aufstieg. Dabei handelte es sich um sage und schreibe 1,2 Tonnen klimaschädliches FCKW, das bei der Aktion freigesetzt wurde“, erklärte Martin Wegner, Vorstandsmitglied des Kreises.“
Auch sämtliche Sicherheitsvorschriften werden missachtet. Die RuhrNachrichten berichteten ebenfalls im November 2011 über eine Kontrolle, bei der viele rumänische Schrotthändler auffielen. Nicht nur, dass sie ihre Fahrzeuge hemmungslos überladen hatten (bis zu 1,2 Tonnen über dem zugelassen Gewicht), die Ladung wurde auch in keiner Weise gesichert. Bei einem Unfall wäre das lebensgefährlich. Auch die eigenen Arbeiter trugen bei ihrer Arbeit keinerlei Sicherheitskleidung.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass durch die neue gesetzliche Regelung Kommunen, und somit die Allgemeinheit, mehr Geld verdienen. Zusätzlich werden städtische Unternehmen sehr viel mehr darauf achten Sicherheits- und Umweltschutzauflagen einzuhalten. Die neue Regelung ist also zum Vorteil aller, außer den Angehörigen einer ethnischen Minderheit, die dadurch eines ihrer Bereicherungsfelder verlieren.
Dass sich die Linkspartei auf ihre Seite stellt, zeigt, dass ihr sowohl die Allgemeinheit, als auch die Umwelt und die Sicherheit von Arbeitern vollkommen egal sind, solange dadurch eine von ihr priviligierte Minderheit Nachteile hätte. Für eine Lobbyorganisation mag das angemessen sein, für eine deutsche Partei, welche den Anspruch hat einen Großteil der deutschen Bevölkerung zu vertreten, ist es ein Armutszeugnis.
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Die Linke ist antideutsch und volksfeindlich!