Merkel IV – Das Regierungskabinett des Grauens – Teil 2

Auch im zweiten Teil unserer Reihe gehen wir ausführlich auf die willigen Helfershelfer des Unrechts in Merkels Kabinett ein. Heute beschäftigen wir uns mit Hubertus Heil, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Franziska Giffey und Jens Spahn.

Hubertus Heil (SPD)
Bundesminister für Arbeit und Soziales

Das Handelsblatt fasste es wohl gut zusammen, als dort geschrieben wurde: „Heil haftet der Ruf an, sehr angepasst zu sein und alles zu tun, was die Parteiführung ihm aufträgt.“ Hubertus Heil ist ein typischer Parteisoldat, der ohne die SPD gar nichts wäre. 1998 zog er, mit gerade einmal 26 Jahren, in den Bundestag ein und hat diesen seither nicht mehr verlassen. Einer Arbeit in der freien Wirtschaft ist der neue Arbeitsminister niemals nachgegangen.

Stattdessen interpretiert er die Welt aus der SPD-Sicht. Einen Einblick erhält man beispielsweise in der Rede von Hubertus Heil zum Nationalen Bildungsbericht 2016. Darin beklagt er, dass „Hass, Respektlosigkeit und Lügen – die Bundeskanzlerin hat es mit dem Begriff „postfaktisch“ beschrieben – zum Kennzeichen der politischen Auseinandersetzung geworden sind“ und möchte „gegenhalten“.

Hass und Respektlosigkeit, da denkt er natürlich als SPD-Parteisoldat einzig an die bösen Rechten. Vielleicht hätte er stattdessen aber besser mal in die eigenen Reihen geschaut, wo doch selbst der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleichzeitig durchs Land zog und Andersdenkende als „Pack“ bezeichnete oder ihnen den Mittelfinger zeigte. Und auch „postfaktisch“ wird es sogar noch innerhalb seiner eigenen Rede.

Denn im Anschluss geht es um die mangelnden Erfolge von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bildungsbereich. In der Frage „ ob der Migrationshintergrund oder die sozioökonomische Schwäche der Familie die wichtigere Ursache dafür ist“, behauptet er – zwar politisch korrekt, aber entgegen der Fakten – dass es „natürlich vor allen Dingen soziale und nicht kulturelle Ursachen“ seien.

Im „IQB-Bildungstrend 2016“ konnte man hingegen lesen, dass „Kinder, die nur manchmal oder nie zu Hause Deutsch sprechen, in allen Bereichen ein signifikant geringeres Kompetenzniveau als Kinder, die zu Hause immer Deutsch sprechen“ erzielen. Einer der vielen Punkte, die klar belegen, dass „kulturelle Ursachen“ „vor allen Dingen“ eine Rolle spielen. Hinzu kommt natürlich, dass viele Zugewanderte schon in ihrer Heimat nicht zur Bildungselite gehörten. Salopp gesagt kann man nun einmal nicht aus jedem Kind eines anatolischen Ziegenhüters einen Professor machen.

Im gleichen Duktus geht die Rede weiter: „Sie erinnern sich an den Nationalen Bildungsgipfel aus dem Jahre 2008 unter der schönen Überschrift „Bildungsrepublik“. Damals hat man sich das Ziel gesetzt – das ist nachlesbar –, bis zum Jahre 2015 die schulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund denen anderer Jugendlicher gleichzustellen. Das haben wir nach wie vor nicht erreicht, was anhand der Zahl der Schulabschlüsse, der fehlenden beruflichen Bildung und der Lebensverläufe nach wie vor festzustellen ist.“ Anstatt einzusehen, dass eben nicht jeder Mensch gleich ist und beträchtliche Teile der Intelligenz vererbt werden, hält man innerhalb der SPD weiterhin an diesem Irrglauben fest und wird wohl auch in Zukunft daran arbeiten unser Bildungssystem solange weiter gegen die Wand zu fahren bis es jedem Zuwanderer möglich ist sein Abitur zu erreichen.

Auch Hubertus Heil ist somit nur ein willfähriges kleines Rädchen innerhalb der Politkaste, die lieber unser Land zerstört, als die eigene Ideologie zu hinterfragen.

Privatleben: Verheiratet, 2 Kinder
Politik: Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 20 Jahren Berufspolitiker, niemals in der freien Wirtschaft gearbeitet

Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesverteidigungsministerin

Ursula von der Leyen hat in den vergangenen vier Jahren beeindruckend aufgezeigt, dass sie für das Amt der Verteidigungsministerin völlig ungeeignet ist. Wie man Merkel kennt, hat sie sich jedoch entschieden ihre Holzwege bis zum Ende weiterzugehen, weshalb von der Leyen nun mehrere weitere Jahre die Bundeswehr erfreuen darf.

Ihre zurückliegenden Erfolge kann man relativ schnell zusammenfassen: Sie hat es geschafft für etwa 650.000 Euro Umstandsmode für schwangere Soldatinnen anzuschaffen, die bisher ganz einfach in ihrer Zivilkleidung zur Arbeit kamen. Zudem führte sie eine völlig maßlose politische Säuberung durch, bei der zwischenzeitlich gar ein Bild des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus einer Kaserne entfernt wurde, weil er in Wehrmachtsuniform zu sehen war.

Ihre Bilanz in Bezug auf die tatsächlich wichtigen Angelegenheiten ist hingegen verheerend. Die Ausrüstung ist mangelhaft, viele Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe sind nicht einsatzfähig, von 128 „Eurofighter“-Kampfjets etwa nur 4 und von den deutschen U-Booten gar kein einziges. Nicht unerhebliche Teile der Bundeswehrpiloten verlieren jährlich ihre Fluglizenzen, weil sie nicht mehr ausreichend Flugstunden zusammenbekommen.

Während führende Soldaten sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr zurückhaltend mit Kritik am amtierenden Minister zeigten, reißt vielen innerhalb der Bundeswehr inzwischen der Geduldsfaden. Der einsatzerfahrene Generalleutnant Frank Leidenberger äußerte deutlich: „Die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung der Bundeswehr führen schon heute nicht zu voll einsatzbereiten Streitkräften, für moderne digitalisierte Landstreitkräfte erscheinen sie weitgehend ungeeignet. […] Die Verfahren für Planung, Beschaffung und den Haushaltsvollzug […] gefährden die äußere Sicherheit Deutschlands.

Auch Kapitän zur See Jörg-Michael Horn fand klare Worte zur Leistung der Verteidigungsministerin. Laut ihmist es in materieller Hinsicht für die wichtige Aufgabe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung später als fünf nach zwölf“.

Und weiter:

Wer aber glaubt und dies auch noch ständig überbetont, die Attraktivität der Bundeswehr im Allgemeinen und der Marine im Speziellen speise sich aus KiTas am Standort mit erweiterten Betreuungsmöglichkeiten und der Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung, der fehlt. […]

Die falschen Zeichen, die in den ersten drei Amtsjahren von Frau Ministerin von der Leyen gesetzt wurden, müssen wir weiter korrigieren. Wir sind eben kein Arbeitgeber wie jeder andere auch! Wenn wir diese Außendarstellung nicht korrigieren, werben wir sonst weiter um die Falschen. Es nützt uns nichts, jeden um jeden Preis bei uns zu halten. Wir brauchen Menschen, die bereits sind, den bisweilen schwierigen Weg als Soldat mitzugehen. Statistiken, die suggerieren, die Personalzahlen entwickelten sich in die richtige Richtung nützen keinem, wenn die reale Lage in der Truppe anders aussieht. […]

Am 6. Dezember 2017 schrieb der Spiegel unter dem Titel „Feindliches Terrain, wie Ursula von der Leyen lernte, dass eine Verteidigungsministerin keine Konzernlenkerin ist, ich zitiere: „Wer von seinen Leuten erwartet, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, muss mehr bieten als eine ‚Agenda Attraktivität‘, als Flachbildschirme in den Kasernen. Er muss sich einlassen auf ein Wertesystem, in dem so altmodische Kategorien wie Mut, Tapferkeit, Ehre und Opferbereitschaft zählen. Vor allem aber Kameradschaft und Loyalität.“ Zitat Ende. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. […]

Aber wenn wir schon bei Vertrauen sind, dann muss ich zugeben, dass ich nach dem 30. April 2017 das Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr verloren habe. Sie erinnern sich an die medienwirksam im ZDF, Sonntagabend bei Berlin direkt, getroffenen Aussagen von Ministerin von der Leyen zu Haltungsproblemen von Vorgesetzten und einer Führungsschwäche in der Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen? Die Pauschalität der Vorwürfe hat selbst mich mit knapp dreißig Dienstjahren erschüttert.

Ursula von der Leyen genießt, völlig zurecht, keinerlei Rückhalt mehr innerhalb der Truppe. Während sie sich auf völlig irrelevanten Feldern ideologisch verbohrt austobt, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht mehr gegeben.

Dass trotzdem krampfhaft an ihr festgehalten wird, mag daran liegen, dass sie noch für größere Aufgaben vorgesehen ist, wie es ihre Beteiligung an den Bilderberg-Konferenzen 2015 und 2016 nahelegt. Auch wenn solche Rückschlüsse regelmäßig als Verschwörungstheorien abgetan werden, ist der politische Aufstieg manch eines Teilnehmers dieser Konferenzen mehr als erstaunlich.

Ebenso wie andere Kabinettsmitglieder ist sie zudem Mitglied der Europa-Union Deutschland, einer Organisation, die sich für die schnellstmögliche Abschaffung Deutschlands zugunsten eines europäischen Bundesstaates einsetzt.

Privatleben: Verheiratet, 7 Kinder
Politik: Seit der ersten Amtszeit Merkels dabei, als (aufeinanderfolgend) Familien-, Arbeits- und Verteidigungsministerin.

Julia Klöckner (CDU)
Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Julia Klöckner gilt als industrienah. Gegen die Mehrheit der Bevölkerung setzt sie sich für das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein.

Zudem ist sie eine Verfechterin der „Grünen Gentechnik“, also der Züchtung gentechnisch veränderter Pflanzen, um diese als Lebensmittel zu nutzen. Kritiker dieser Technik bemängeln unter anderem unkontrollierbare Langzeitfolgen, sowie die dadurch anwachsende Dominanz einiger weniger multinationaler Konzerne in der Lebensmittelversorgung.

Während sie sich des öfteren mit konservativeren Aussagen zu Wort meldet, stellt sie sich dem Linksruck innerhalb der CDU tatsächlich nicht entgegen. Kurz nach der illegalen Grenzöffnung durch Angela Merkel 2015 betonte sie in einem ARD-Gespräch, dass sie diese für eine „sehr gute Kanzlerin“ halte. Zudem drückte sie ihr Vertrauen darin aus, dass einzig Merkel für eine effektive Sicherung der Außengrenze Europas sorgen könnte. Ein vollkommener Realitätsverlust.

Auch sie war Mitglied der „Pizza-Connection“, die für eine – inzwischen abgeschlossene – Öffnung der CDU gegenüber den Grünen stand. Ebenso wie andere Kabinettsmitglieder ist sie zudem Mitglied der Europa-Union Deutschland, einer Organisation, die sich für die schnellstmögliche Abschaffung Deutschlands zugunsten eines europäischen Bundesstaates einsetzt. Zusätzlich gehört sie der „Atlantik-Brücke“ an, die sich laut eigener Darstellung für „offene Gesellschaften und freien Handel“ einsetzt, in der Öffentlichkeit aber eher als US-Lobbyorganisation wahrgenommen wird. Dieser Mitgliedschaft verdankt sie wohl auch ihre Teilnahme am „Young Leader Program“ des einflussreichen „American Council on Germany“. Für eine souveräne, von den USA unabhängige Politik, steht sie ganz sicher nicht.

Privatleben: Wird geheim gehalten, höchstwahrscheinlich keine Kinder
Politik: Seit 16 Jahren Berufspolitikerin

Franziska Giffey (SPD)
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Franziska Giffey ist zwar Familienministerin, von Familien hält sie aber offenbar nicht viel. So forderte sie etwa Kinder ihren Eltern möglichst früh zu entreißen, denn nach ihrer Meinung brauchen wir „eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und wenn möglich, auch davor“. Wohlgemerkt spricht sie von einer Pflicht, keiner Option. Kinder wären so noch länger gezwungenermaßen staatlichen linken Umerziehungsplänen ausgesetzt.

Zudem plädiert sie für eine unbeschränkte Überfremdung: „Wenn man den demografischen Wandel betrachtet, müssten wir uns eigentlich über jedes Kind freuen, das hierher kommt.“ In diesem Zusammenhang setzte sie sich besonders für aus Rumänien und Bulgarien einwandernde Zigeuner-Clans ein, die dort angeblich grundlos diskriminiert werden, weshalb sie sich nicht produktiv in die Gesellschaft einbringen können. Wer ihr Verhalten in Deutschland schon einmal selbst miterleben durfte, dürfte dazu eine etwas differenziertere Meinung haben.

Während sie sich über jedes einwandernde Kind freut, sieht das bei deutschen Kindern anscheinend anders aus. Anstatt nach den Gründen für jährlich rund 100.000 Abtreibungen in Deutschland zu suchen und diese nach Möglichkeit zu bekämpfen, setzt sie sich aktuell an führender Stelle für eine Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen ein, um diese weiter zu erleichtern.

Eine wirkliche Förderung deutscher Familien ist also auch unter dieser Familienministerin nicht zu erwarten.

Auch sie ist Mitglied der Europa-Union Deutschland und setzt sich damit für die Abschaffung Deutschlands zugunsten eines europäischen Bundesstaates ein.

Privatleben: verheiratet, ein Kind
Politik: Erst sei 2007 in der SPD, aber dank Frauenquote schnell aufgestiegen

Jens Spahn (CDU)
Bundesgesundheitsminister

Jens Spahn übernimmt schon seit November 2005 führende Positionen in seiner Partei, wenn es um das Thema „Gesundheit“ geht. So war er etwa Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, welche die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete. In der gleichen Zeit war er allerdings auch in undurchsichtige Geschäftsbeziehungen zur Pharma-Industrie verwickelt.

Denn bereits 2006, kurz nachdem er größeren Einfluss gewonnen hatte, gründete er mit dem befreundeten Lobbyisten Max Müller und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Vorteil an einer GbR: Diese muss ihre Gesellschafter nicht veröffentlichen.

Zwar wäre die Unternehmensbeteiligung eines Bundestagsabgeordneten veröffentlichungspflichtig, allerdings nur, wenn ihm mehr als 25% der Stimmrechte zustehen. Spahn hielt exakt 25% der Stimmrechte und konnte daher eine Veröffentlichung unterlassen, was er auch tat. Wohl kaum ein Zufall.

Über diese GbR war er an der Lobbyagentur „Politas“ beteiligt, die mit ihren guten Kontakten in die Politik warb. Die Klienten der Agentur stammten vornehmlich aus dem Medizin- und Pharmasektor. Spahn selbst erklärte es habe „zu keinem Zeitpunkt“ ein Interessenkonflikt vorgelegen. Glaubhaft ist das kaum.

Auch als er 2015 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen wurde, hatte er nichts aus der Sache gelernt. Stattdessen beteiligte er sich nun privat an der Pareton GmbH, die eine Software für die Abgabe von Steuererklärungen entwickelt. Das stellt wiederum einen Interessenkonflikt dar, da er als Staatssekretär für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen verantwortlich war. Als sogenannter „Business Angel“ erhielt er für seinen Einsatz jedoch sogar noch staatliche Zuschüsse in Höhe von 3000 Euro.

Vieles spricht dafür, dass Jens Spahn niemals den Vorteil des Volkes im Blick hat, sondern immer nur seinen eigenen. Mit dem Volk hat er aber sowieso wenig Kontaktpunkte. 2002 zog er, mit gerade einmal 22 Jahren, das erste Mal in den Bundestag ein, in dem er seitdem durchgehend sitzt. Von dort aus wendet er sich gelegentlich an das normale Volk mit Aussagen wie „Hartz IV bedeutet nicht Armut“.

Da will also jemand, der im Monat mehr Geld erhält, als ein Hartz-IV-Bezieher im ganzen Jahr, den Menschen erzählen wie gut es ihnen gehen würde. Wie verhöhnt muss sich da etwa ein Handwerker vorkommen, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, nun aufgrund körperlicher Probleme nicht mehr seiner Arbeit nachgehen kann und auf Hartz-4-Niveau leben muss, wo er jeden Cent zweimal umdreht? Gerade wenn er sich das noch von jemandem anhören muss, der sich seit seinem 22. Lebensjahr den Hintern im Bundestag platt sitzt und der zudem in einer homosexuellen Beziehung lebt, also in einer klassischen DINK-Beziehung (double income no kids, zu Deutsch „doppeltes Einkommen, kinderlos). Es würde Spahn wohl gut tun gelegentlich von seinem hohen Ross zu steigen, um sich mit der Realität vertraut zu machen.

Auch in seinem Kernbereich als Gesundheitsminister sind wohl kaum vernünftige Ansätze von ihm zu erwarten. Während Pflegekräfte beispielsweise allgemein zu schlecht bezahlt werden, sind viele nun auch noch gezwungen sich als Leiharbeitskräfte einsetzen zu lassen, wodurch sowohl das Gehalt als auch die weiteren Arbeitsbedingungen noch schlechter sind. Hier müsste man mit gesetzlichen Regelungen ansetzen, um diesen Bereich endlich wieder attraktiver zu machen und damit die offenen Stellen besetzen zu können. Für Spahn ist es hingegen die „nächstliegende Option“ „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen“. Noch mehr Zuwanderung, noch mehr Ausbeutung also, statt vernünftiger Lösungen.

Ansonsten beteiligt sich Jens Spahn ebenso fleißig wie die anderen Kabinettsmitglieder an Organisationen, die einem souveränen Deutschland entgegenstehen. So ist er beispielsweise Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, einer Lobbyorganisation der NATO. Zudem nahm er am „Young Leader Program“ des „American Council on Germany“ teil, das seine Teilnehmer zu besonderer Hörigkeit gegenüber den USA erzieht, ebenso wie an der Bilderberg-Konferenz 2017.

Wie viele andere Kabinettsmitglieder war er Mitglied der „Pizza-Connection“, die sich um eine Annäherung zwischen CDU und Grünen bemühte.

Privatleben: Homo-Ehe, keine Kinder
Politik: Seit 16 Jahren und damit seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag vertreten


Weitere Teile der Reihe

Teil 1 – Heiko Maas, Horst Seehofer, Katarina Barley, Olaf Scholz und Peter Altmaier

Teil 3 – Andreas Scheuer, Svenja Schulze, Anja Karliczek, Gerd Müller und Helge Braun

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