PRESSEMITTEILUNG – DIE RECHTE meldet Versammlung in Kerpen an und wehrt sich gegen polizeiliche Willkür! (aktualisiert)

PRESSEMITTEILUNG
19. Januar 2018

DIE RECHTE meldet Versammlung in Kerpen an
und wehrt sich gegen polizeiliche Willkür!

KERPEN. Der Kreisverband Rhein-Erft der Partei DIE RECHTE hat für den heutigen Freitag eine Versammlung mit dem Motto „Gegen antideutsche Hetze!“ in Kerpen angemeldet. Hintergrund ist ein zeitgleich stattfindendes „Rock gegen Recht“, das von verschiedenen linken Organisationen veranstaltet wird und Jugendliche politisch indoktrinieren soll.

Die Versammlung wurde form- und fristgerecht bei der zuständigen Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis angemeldet und am Freitagvormittag auch bestätigt, allerdings wird der Einsatz eines Megaphons mit einer fadenscheinigen Begründung verweigert. In dem Auflagenbescheid heißt es:

Der Einsatz eines Megaphons wird auf Grund der geringen Teilnehmerzahl und dem Anlass der angemeldeten Versammlung, hier eine Mahnwache, als nicht notwendig und deshalb nicht bestätigt.“ [sic!]

Nachdem sich die Versammlungsbehörde auch nach telefonischer Intervention nicht auf eine Rücknahme dieser Versammlungsbeschränkung einließ, musste durch einen beauftragten Rechtsanwalt im Eilverfahren eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden, deren Entscheidung noch aussteht.

Mit willkürlichen Angriffen auf die Versammlungsfreiheit finden wir uns nicht ab!

Rückfragen richten Sie bitte an: kontakt@rechte-rhein-erft.com  oder Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, Lindenstraße 245, 40235 Düsseldorf, 0211/4930611, 0173/8037483, www.bjoern-clemens.de

2018-01-19 - Pressemitteilung 19.01.2018 - V2

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Aktualisierung 19.01.2018: Verwaltungsgericht Köln entscheidet in unserem Sinne

Das Verwaltungsgericht Köln hat zugunsten unserer Eilklage entschieden!

Das Gericht hat faktisch die Untersagung des Einsatzes des Megaphons aufgehoben und somit wird dieses heute auch Einsatz finden.

Hier gehts zur zweiten Pressemitteilung! (Bitte klicken.)

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