Pulheim: SPD verteilt wieder ihr Lügenblättchen

Die SPD verteilt in Pulheim momentan wieder ihr Magazin „Stadtgespräch“. Neben einer Schriftsprache im Sinne des „Gender Mainstreaming“ fällt sie darin besonders mit dreisten Lügen zur aktuellen Asylkrise auf. Damit sich nicht jeder Leser dieses Blättchen antun muss, fassen wir die wichtigsten Punkte hier zusammen.

Zunächst fällt sofort auf, dass die Pulheimer SPD die Sprache im Sinne des „Gender Mainstraming“ gerne verhunzt. So benutzt sie durchgehend das ursprünglich höchstens in der linksextremen Szene gebräuchliche Gender-Sternchen. Da heißt es dann statt Mitbürger Mitbürger*innen, statt Grundschüler Grundschüler*innen und so weiter.

Benutzern dieses Sternchens geht es kurz gesagt darum, dass sie die biologische Realität von lediglich zwei existierenden Geschlechtern, Mann und Frau, aus ideologischen Gründen nicht anerkennen wollen. Stattdessen gehen sie davon aus, dass Geschlechter gesellschaftliche Konstruktionen sind, also nicht biologisch vorgegeben. Um alle einzuschließen, die sich weder als Mann, noch Frau definieren wollen oder können, benutzt man also das Sternchen. Wie sehr man eine Partei ernst nehmen kann, die solche Ansätze vertritt, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Noch deutlicher zeigt die SPD aber ihren völligen Realitätsverlust in ihrem „Faktencheck Flüchtlinge“, der zwar mit „Wahrheiten gegen Vorurteile“ überschrieben ist, tatsächlich aber nur altbekannte Lügen wiederholt.

So behauptet die SPD: „Dort, wo die Kriminalität steigt,liegt das nicht an den Flüchtlingen! Sondern an den zunehmenden Übergriffen auf sie, wie auch an den Anschlägen und Brandstiftungen auf Flüchtlingsheime durch Rechtsradikale.“ Wie man sieht hält man in der SPD nicht viel von einer differenzierten Sichtweise. Hier die guten Flüchtlinge, da die bösen, kriminellen Rechtsradikalen.

Diese „Fakten“ der SPD halten nicht einmal der kleinsten Überprüfung stand. Denn selbst, wenn man sich die Brandstiftungen in Asylbewerberheimen ansieht, fällt auf, dass meist die Bewohner selbst das Feuer gelegt haben. Manchmal versehentlich, oft aber auch absichtlich, wie beispielsweise im November in Bielefeld und im Dezember in Grefrath, um zwei kaum zurückliegende Fälle aus Nordrhein-Westfalen zu nennen.

Auch ansonsten halten sich Asylanten mit Straftaten nicht zurück, im vergangenen Jahr sollen nach einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA) 208.344 Straftaten durch Asylbewerber in 13 Bundesländern begangen worden sein. Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen verweigerten selbst gegenüber dem BKA eine Auskunft, weshalb die tatsächliche Zahl für das ganze Bundesgebiet noch deutlich höher liegt, schließlich werden in diesen 3 Bundesländern laut „Königsteiner Schlüssel“ rund 25% der Asylbewerber untergebracht.

Bezeichnenderweise regieren in allen Bundesländern, die sich nicht äußern wollten, Koalitionen von SPD und Grünen. Die SPD behauptet in ihren Veröffentlichungen also nicht nur wahrheitswidrig, dass es keine erhöhte Kriminalität durch „Flüchtlinge“ geben würde, sie versucht sie sogar gezielt zu vertuschen!

Zudem wiederholt die SPD selbstverständlich wieder ihr bekanntes „Deutschland braucht Zuwanderung! Besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert.“ Zunächst wird wieder der Fachkräftemangel ins Spiel gebracht, der schon lange als dreiste Lüge überführt wurde, wie von uns z.B. in dem Artikel „Asylbewerber: Zehn Argumente, die Pressehetzer alt aussehen lassen – Teil 4„. Doch auch die Angabe, dass sich unter den Flüchtlingen selbst viele Fachkräfte befinden würden ist eine reine Lüge. So gab die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner an, dass fast 90 Prozent der Asylanten keine ausreichende Qualifikation für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen. Es würde nach ihrer Aussage Jahre dauern, diese in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Es kommen also keine Fachkräfte, sondern Einwanderer in unser Sozialsystem.

Es stellt sich also lediglich die Frage, ob die SPD bewusst die Bevölkerung belügt oder tatsächlich so naiv und uninformiert ist, dass sie die eigenen Aussagen glaubt. In beiden Fällen hat sie an führenden Stellen in der Politik nichts zu suchen.