Pulheim: Steuererhöhungen und Einsparungen

In Pulheim wird es – teils massive – Steuererhöhungen geben. Die Hundesteuer wird von 75 Euro auf 90 Euro für den ersten Hund steigen, die Grundsteuer A auf 300 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 420% auf 565% und die Gewerbesteuer auf 485%. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B kommt eine Mehrbelastung von 138 Euro pro Jahr auf jeden Haushalt zu.

Da die Stadt im nächsten Jahr laut Haushaltsplanung trotzdem ein Defizit von 2.758.660 Euro aufweist, plant man unzählige Einsparungen, besonders im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich. Alle geplanten Einsparungen lassen sich einer Auflistung, die dem Stadtrat vorgelegt wurde, entnehmen (hier runterladen (pdf)).

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch, ob der Rat die Empfehlung durchsetzt, welche die im Rat vertretenen Parteien am härtesten trifft. Die Stadt Pulheim gewährt den Fraktionen momentan rund 225.000 Euro Geldleistungen sowie geldwerte Leistungen. Dieser Betrag ist bezogen auf Kommunen der Größenordnung 50 – 60.000 Einwohner vergleichsweise hoch. Daher wird in der Vorlage vorgeschlagen die Fraktionszuwendungen auf 65.000 Euro zu begrenzen.

Da es unzählige weitere geplante Einsparungen gibt, führen wir hier nur einige wenige auf, die einen Großteil der Bürger betreffen werden:

• Zuschusszahlungen an die Vereine und Vereinigungen für die städtische Raumnutzung sollen komplett entfallen, die Mieten sollen in voller Höhe erhoben werden

• Schulhausmeisterdienste und Sekretariate sollen „optimiert“ werden. Im Klartext heißt das, dass Hausmeister und Sekretariate nur noch beschränkt zu erreichen sein werden.

• Elternbeiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag sollen weiter erhöht werden, die Geschwisterkind-Befreiung soll abgeschafft werden

• Eintrittsgelder für kulturelle Veranstaltungen sollen erhöht werden

• Die Nutzungsentgelte für den Köster-Saal sollen erhöht werden

• Die Sportanlage an der Bernhardstraße in Brauweiler soll geschlossen werden

• Die Entgelte für die Nutzung von Sportanlagen und -stätten sollen erhöht werden

• Die Aquarena soll Vereinen nur noch mit reduzierten Zeiten, sowie Erhebung eines Nutzungsentgelts in Höhe von 10 Euro pro Stunde zur Verfügung stehen

• Die Insolvenz- und Schuldnerberatung soll gestrichen werden

• Die Zuwendungen für den Familienpass sollen reduziert oder sogar ganz gestrichen werden

• Die Beiträge für die U3-Betreuung sollen erhöht werden

• Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen und gemeinnützige Vereine sollen gestrichen werden, Zuschüsse für Altenarbeit, sowie Kinder- und Jugendarbeit reduziert oder gestrichen werden

• Die Parkgebühren sollen erhöht werden

• Die Miete für die Fahrradboxen soll erhöht werden

• Die Straßenreinigungssatzung soll geändert werden, in Anliegerstraßen soll das Entfernen von Unkraut und Müll auf die Anlieger übertragen werden.

Man könnte die Planungen also unter dem Titel „Projekt unsozialere Stadt Pulheim 2017“ zusammenfassen. Besonders sowieso benachteiligten Gruppen soll weitere Förderung vorenthalten werden, Familien werden zusätzlich belastet.

Bildquelle: GG-Berlin | pixelio.de