Rückblick auf die Aktionswoche „Freiheit für Ursula Haverbeck“

Vom 16. bis 24. Juni 2018 fand bundesweit eine dezentrale Aktionswoche statt, mit der das Schicksal von Ursula Haverbeck in die Öffentlichkeit getragen werden sollte. Die 89-jährige soll einzig für Meinungsäußerungen in diesem angeblich so freien Staat jahrelang ins Gefängnis gesperrt werden. Im Rhein-Erft-Kreis blicken wir auf eine erfolgreiche Woche voller Aktionen zurück.

Die Herrschenden kritisieren gerne andere Länder, wie die Türkei oder China, für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle. Dabei erinnern die Zustände hierzulande langsam wieder an Zeiten der Unterdrückung in kommunistischen Unrechtssystemen, wie sie unseren Landsleuten noch aus der DDR bekannt sind.

Inzwischen gibt es wieder Razzien der Polizei gegen Menschen, die nur ihre Meinung gesagt haben. Die Verfassungsschutzbehörden geben offen zu, dass sie soziale Netzwerke nach missliebigen Kommentaren durchsuchen und Akten über Personen anlegen, welche die Politik der Herrschenden regelmäßig angreifen. Es kommt häufig vor, dass deren Beamte politische Oppositionelle auf der Arbeit oder zu Hause aufsuchen, um sie beim Arbeitgeber oder in der Nachbarschaft in Verruf zu bringen. Deutsche haben Angst ihre Meinung zu sagen, weil sie fürchten ihre Arbeit zu verlieren oder dass es Folgen für ihre Familie hätte. Wer denkt bei solchen Tatsachen noch an einen freiheitlichen Staat, der die Meinungsfreiheit garantiert?

Ursula Haverbeck und all die anderen Personen, die vom Staat zu Meinungsverbrechern erklärt werden, opfern ihre Freiheit und ihre Gesundheit, um für eine freie Meinungsäußerung zu kämpfen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung mehr als verdient.

Daher wurden zunächst von Sonntag bis Mittwoch täglich Flugblattaktionen im gesamten Rhein-Erft-Kreis durchgeführt. Kämpfer für die Meinungsfreiheit zogen zudem mit einem Banner mit der Aufschrift „Freiheit für Ursula Haverbeck – Mit 89 Jahren in Gefangenschaft“ durch den Kreis und nutzten die dadurch erzeugte große Aufmerksamkeit für Gespräche mit Passanten und die persönliche Übergabe von Flugblättern mit weiterführenden Informationen.

Bedburg – Vor dem Rathaus
Bergheim – Innenstadt
Brühl – Schloss Augustusburg
Brühl – Innenstadt
Elsdorf – Bahnhof
Frechen – Rathaus
Hürth – Hürth Park
Pulheim – Innenstadt
Wesseling – Rheinufer
Wesseling – Innenstadt

Am Donnerstag unterstützten Aktivisten unseres Kreisverbandes eine Solidaritätskundgebung für Ursula Haverbeck, die vom dortigen „DIE RECHTE“-Verband in Dortmund durchgeführt wurde. Auch eines unserer Mitglieder griff dort zum Mikrofon, um, ebenso wie die anderen Redner, auf das Unrecht an Frau Haverbeck, die allgemeine Repression gegen Nationalisten und den erbärmlichen Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land aufmerksam zu machen.

In einem Bericht beim DortmundEcho heißt es:

Am Donnerstagnachmittag (21. Juni 2018) fand an den Katharinentreppen, wenige Meter vom Dortmunder Hauptbahnhof entfernt, eine Mahnwache statt, welche von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde und zu der sich insgesamt etwa 70 Aktivisten einfanden. In mehreren Redebeiträgen wurde verdeutlicht, welche Auswirkungen der Gesinnungsparagraph 130 StGB (Volksverhetzung) hat, der als Mittel gegen politisch Oppositionelle angewandt wird, die im Extremfall sogar inhaftiert werden, selbst eine 89-jährige Dame. Um auch dem regem Passantenverkehr inhaltliche Informationen mit auf den Weg zu geben, wurden zudem Flugblätter im Umfeld der Versammlung verteilt. Die gesamte Aktion verlief störungsfrei, nennenswerte Gegenproteste waren – trotz mehrtägiger, öffentlicher Mobilisierung – nicht zu verzeichnen und das ungefähre Dutzend Antifaschisten, welches in rund 100 Metern Entfernung hinter einer Polizeikette verblieb, konnte dem regen Treiben bei den Rechten nur zusehen. (Quelle)

Kundgebung in Dortmund
Solidaritäts-T-Hemd

Für den Freitag rief der „DIE RECHTE“-Verband in Hamm zu einer Solidaritätskundgebung auf, bei der sich ebenfalls Aktivisten unseres Kreisverbandes einfanden. Während die Kundgebung an sich mit etwa 50 Teilnehmern erfolgreich durchgeführt werden konnte und in direkter Nähe zum Hammer Hauptbahnhof einiges an Aufmerksamkeit erzeugte, wurde sie leider von Repression und Polizeiwillkür überschattet. Ein ausführlicher Bericht dazu findet sich auf unserer Bundesseite (hier). Am kommenden Freitag rufen die örtlichen Kameraden daher zu einer Demonstration mit dem Motto „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression!“ auf.

Kundgebung in Hamm

Der Samstag (23. Juni 2018) wurde dann für zwei Kundgebungen im Rhein-Erft-Kreis genutzt. An zentralen Plätzen konnte ein klares Zeichen gesetzt werden, dass es auch bei uns Menschen gibt, die nicht bereit sind das um sich greifende Unrecht einfach hinzunehmen. Sowohl vor dem Kerpener Rathaus, als auch in der Bergheimer Innenstadt erzielte man bei den Passanten große Aufmerksamkeit, wobei sich auch einige interessante Gespräche ergaben. Durch Redebeiträge, unter anderem von unserem Bundesvorsitzenden Michael Brück und dem freien Nationalisten Sven Skoda, sowie Flugblätter konnte auf das Thema der Versammlungen aufmerksam gemacht und weitere Informationen bereitgestellt werden. Gegenprotest blieb weitestgehend aus.

Kundgebung in Kerpen

Wir blicken im Rhein-Erft-Kreis somit auf eine Woche voller Aktionen zurück. Unser Ziel, das Schicksal von Ursula Haverbeck in die Öffentlichkeit zu tragen und uns für freie Meinungsäußerung einzusetzen, konnte vollständig erreicht werden. Wir gehen davon aus, dass wir viele Menschen über den tatsächlichen Zustand der, angeblich vom Grundgesetz garantierten, Meinungsfreiheit in unserem Land aufklären konnten und dass wir ihnen einiges an Denkanstößen mit auf den Weg gegeben haben.

In diesem Sinne:
Freiheit für Deutschland, Freiheit für Ursula!

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