Trotz Schikanen: Positives Fazit zum Aktionswochenende für wirkliche Sicherheit in Dortmund!

Am vergangenen Wochenende unterstützten einige Aktivisten unseres Kreisverbands das Aktionswochenende für wirkliche Sicherheit in Dortmund.
Hier nun ein ausführlicher Bericht zu dem erfolgreichen Aktionswochenende:

Als Reaktion auf die dauerhafte Überwachung eines Toleranzgraffitis in Dorstfeld, führte DIE RECHTE rund um das vergangene Wochenende drei Kundgebungen in Dortmunder Stadtteilen durch, die tatsächlich eine dauerhafte Polizeipräsenz benötigten, weil sie als Angsträume wahrgenommen würden. Während in Dorstfeld 2 – 4 Polizeistreifen, sowie in den letzten Tagen über 20 verschiedene Zivilfahrzeuge ein „buntes Graffiti für Zivilcourage“ bewachen, fehlen diese Beamten in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt: Diesen Skandal, der sogar medial teilweise Beachtung fand, galt es, in die Öffentlichkeit zu tragen. Und das mit Erfolg: Über alle Kundgebungen wurde in der Lokalpresse berichtet, bereits der Auftakt am Donnerstag (12. September 2019) in der Innenstadt fand Beachtung, die Veranstaltung verlief störungsfrei und es gab nicht einmal Gegenprotest. Während die Kundgebung in der Nordstadt ebenfalls störungsfrei verlief – und die großangekündigten Gegenproteste weit hinter den Erwartungen zurückblieben – tobte sich die Dortmunder Polizeiführung bei der Abreise wieder einmal aus, ignorierte die ständige Rechtsprechung, untersagte die Durchführung spontaner Versammlungen und ging gegen friedliche Demonstranten vor, ein junger Aktivist wurde sogar durch eine Kopfnuss-Attacke verletzt, der entsprechende Vorfall wurde videografiert und wird für den Beamten Konsequenzen haben. Dankenswerterweise sorgte der BVB selbst für eine große Aufmerksamkeit, mit der die Kundgebung am Samstag (14. September 2019) auf dem Sonnenplatz in den Fokus rückte, neben einem eigenen Aufruf, den Sonnenplatz zu besuchen, wurden 80.000 Zuschauer im Stadion durch eine Werbebande auf die Veranstaltung hingewiesen – mehr PR für die Ziele der nationalen Opposition geht wohl kaum. Erfreulicherweise wurde auch die Zielsetzung der Aktionen, nämlich der Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Polizei-PR durch die Bewachung einer Wand, sowie der tatsächlichen Entstehung von Angsträumen in Dortmund, in die sich die Polizei kaum hinein traut, überwiegend vermittelt und konnte auf diesem Weg eine große Öffentlichkeit erreichen. Kurzum: Ein gelungener Auftakt und es bleibt zu hoffen, dass die demokratische Wand in Dorstfeld noch lange unter Polizeischutz erhalten bleibt, um jedem Bürger ansehnlich zeigen zu können, mit welcher Ungleichbehandlung eine politische Polizeiführung den Sicherheitsapparat im „Kampf gegen Rechts“ instrumentalisiert, während wirkliche Kriminelle in dieser Stadt Narrenfreiheit haben.

Polizeiliche Schikanen werden juristisch aufgearbeitet

Dortmund wäre aber nicht Dortmund, wenn rechtsstaatliche Mindeststandards durch die Behörden eingehalten würden. Bereits am Freitag versuchte ein übereifriger Einsatzleiter, das Zeigen eines Banners zu verhindern, musste dann aber wohl einsehen, dass er sich in seiner Rechtsauffassung irrte und der Inhalt des Banners eben nicht per Auflage untersagt war. Doch wie es sich für schlechte Verlierer gehört, wurde für die nächste Kundgebung der Auflagenbescheid plötzlich um einen Zusatz erweitert, der als schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit zu werten ist und das Zeigen von Inhalten, die sich für eine Schaffung des Nationalen Sozialismus als politisches Ziel einsetzen, einschränken soll – diese Auflage wird ebenfalls juristisch zu prüfen sein, in der zeitlichen Kürze war jedoch ein Eilverfahren nicht möglich. Was die Dortmunder Polizeiführung – genauer gesagt den verantwortlichen Einsatzleiter – am Freitagabend geritten hat, die Anmeldung einer spontanen Versammlung erst nicht entgegenzunehmen (eine neue Form von Zugangsvereitelung), um die Versammlung dann aufzulösen, da „das Veranstaltungsinteresse auch an einem anderen Tag wahrgenommen werden könne“, bleibt das Geheimnis der Polizei – erfreulicherweise wurde die Kommunikation mit der Polizei, die vor etwa 30 Zeugen stattfand, jedoch von zahlreichen Aktivisten und Pressevertretern gefilmt, sie liegt mittlerweile auch dem Verwaltungsgericht vor, das im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage einmal mehr über das skandalöse Verhalten der Dortmunder Polizei entscheiden muss. In der Vergangenheit hatten die dortigen Richter einen fast identischen Fall beschieden – und die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns gegenüber einer Spontandemonstration festgestellt. Lerneffekte treten bei dieser Behörde jedoch offenbar nicht ein. Da ist es fast zu vernachlässigen, dass in der Abreisephase der Sonnenplatz-Kundgebung, die im Übrigen von einer deutlichen kompetenteren Einsatzleiterin betreut wurde, die auch (im Gegensatz zum Einsatzleiter am Freitagabend in der Nordstadt) persönlich vor Ort gewesen ist, nach einem polizeilichen Kommunikationsfehler zur kurzzeitigen Umzingelung des Lautsprecherwagens kam, um diesen an der Abreise zu hindern. Vielleicht würde es dieser Behörde helfen, zumindest intern ihre eigene Kommunikation zu verbessern, um solche Situationen zukünftig zu vermeiden, statt aus eigenem Fehlverhalten unnötige Hektik in die Abreisephase einer völlig friedlichen Versammlung zu bringen.

Letztendlich werden die Schikanen vom 13. September 2019, symbolischerweise findet genau ein Jahr später die Kommunalwahl 2020 statt, aufzuarbeiten sein. Neben dem weiteren Protesten für wirkliche Sicherheit in Dortmund (und darunter gehört es nicht, eine Wand vor möglichen Sprühdosen zu bewachen), darf sich der Einsatzleiter der Nordstadt-Kundgebung über eine verwaltungsrechtliche Auseinandersetzung (mit umfangreichem Beweismaterial) freuen und hat das politisch-aktivistische Echo, das durch neue, öffentliche Aktionen auf der Straße erfolgen wird, ganz alleine zu verantworten. Sicherheit, Recht und Ordnung – drei Schlagwörter, die es weiter mit Inhalt zu füllen geht. Heute und in der nächsten Zeit!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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