Trotz weiteren Polizeischikanen: Nordstadt-Demonstration durchgesetzt!

Am vergangenen Freitagabend unterstützten einige Aktivisten unseres Kreisverbands die Nordstadt-Demonstration in Dortmund. Hier nun ein ausführlicher Bericht der Veranstalter:

Deutschlandweit fanden die Polizeirepressionen, die es in den letzten Wochen in Dortmund gegeben hatte, mediale Beachtung. Rund um ein Aktionswochenende, das mit drei Kundgebungen vergangene Woche als Protest gegen die 24-Stunden-Überwachung einer mit Graffiti besprühten Wand durchgeführt wurde, hatte es mehrere, mutmaßlich rechtswidrige Polizeiaktionen gegeben, vor allem bei einer Kundgebung in der Nordstadt. Grund genug, den Protest gegen den Dorstfelder Graffitieinsatz, der Polizeipersonal aus wirklichen Brennpunkten abzieht, erneut in die Nordstadt zu tragen und damit auch ein Zeichen gegen die Zustände im Multikulti-Brennpunkt zu setzen. Während sich am Freitagabend (20. September 2019) rund 120 Demonstranten am Auftaktort, dem Nordausgang des Hauptbahnhofes, versuchte die Polizei immer wieder, mit fragwürdigen Maßnahmen in das Versammlungsrecht einzugreifen. Im Vorfeld hatte es eine juristische Auseinandersetzung um die Auslegung einer Auflage gegeben, ein Eilantrag der Partei DIE RECHTE fand bei den Verwaltungsgerichten keine Zustimmung, die Rechtsfrage wird deshalb im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Offenbar unter dem Eindruck, einen Freifahrtsschein für weitere, rechtlich mehr als fragwürdige Maßnahmen zu erhalten, untersagte die Polizei bereits kurz nach Beginn der Demonstration die Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“, obwohl diese bereits bei der Demonstration am 25. Mai 2019 durch Dortmund-Hörde nach polizeilicher Prüfung als kurzzeitig verfügte Auflage zurückgenommen wurde, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, das ein Verbot dieser Parole rechtswidrig ist. Unabhängig von diesen Repressionen, setzte sich der Aufzug in Bewegung, die Polizei sah sich aber außer Stande, kleinere Sitzblockaden zu räumen (bzw. wollte vielmehr die politisch nicht genehmen Bilder vermeiden). Letztendlich wurde jedoch durch die Umwege die Aufzugstrecke, die über die Uhlandstraße, Schillerstraße und Mallinckrodtstraße auf die Leopoldstraße führte, ehe die Demonstration über die Heiligegartenstraße den Abschlussort am Brügmannplatz erreichte, sogar verlängert. Die linksextremen Blockaden haben somit genau das Gegenteil erreicht.


Die nationale Demonstration verlief diszipliniert

Nationalisten demonstrierten friedlich und diszipliniert

Trotz regelmäßigen Störungen durch Gegendemonstranten, sowie einer Polizei, die kräftemäßig unterbesetzt schien (vielleicht hat es die Dortmunder Polizeiführung ja bewusst auf eine Eskalation angelegt?!), ließen sich die Teilnehmer der nationalen Demonstration nicht provozieren und blieben diszipliniert. Um dennoch eine Kriminalisierung zu erreichen, behauptet die Polizei in ihrem Abschlussbericht zum Demonstrationsgeschehen, am Anfang der Versammlung sei eine per Auflagenbescheid verbotene Parole skandiert worden – das ist eine Lüge, es gibt genug Videomaterial von der Versammlung, die Auflagen wurden selbstredend beachten. Sollte damit sogar der Ausruf „Hier marschiert der nationale Widerstand“ gemeint sein, so ist anzumerken, dass diese Parole eben nicht im Auflagenbescheid untersagt worden war und die Dortmunder Polizei mit ihrem neuerlichen Verbot einmal mehr über das Ziel hinausgeschossen sein dürfte. Das gilt auch für die Aussage des Einsatzleiters Thomas Fürst, der auch den Nordstadt-Einsatz in der vergangenen Woche zu verantworten hatte. „Die Polizei ist heute konsequent gegen die Teilnehmer der rechtsextremen Versammlung und gegen den Versammlungsleiter im Rahmen des Versammlungsrechtes und zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorgegangen“ – wer solch einen Satz von sich gibt, hat das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wohl nicht verstanden, ganz abgesehen von der juristischen Einschätzung der polizeilichen Maßnahmen. Offenbar sitzt der Stachel über das beweissicher festgehaltene Polizeiverhalten am 13. September 2019, bei dem die Polizei willkürlich eine angemeldete Spontanversammlung zunächst nicht als Anmeldung entgegennehmen wollte, um sie anschließend aufzulösen, tief. Auch das wird aber juristisch zu klären sein und ist Gegenstand einer eingereichten Fortsetzungsfestellungsklage.


Solche Sitzblockaden konnte wollte die Polizei nicht räumen


Die einzelnen Beamten waren bemüht, den Aufzug durchzusetzen,
ihre Führung hatte dagegen offenbar andere Pläne…

Die aktivistische Antwort auf die Schikanen der letzten Wochen ist positiv ausgefallen, ein Dank gilt allen Unterstützern, die in Dortmund mit auf der Straße standen. Zwar geht die Überwachung der Graffitiwand weiter, doch eignet sich dieser Umstand noch besser, um aufzuzeigen, wie die Polizei im „Kampf gegen Rechts“ jeden Realitätsbezug verliert und dabei auch die Sicherheit anderer Bürger gefährdet, indem Personal aus wirklichen Brennpunkten abgezogen wird. Ungewohnte Unterstützung erhält die nationale Opposition derweil im Übrigen von der „Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, deren Sprecher in der „Rheinischen Post“ ebenfalls Kritik am Bewachen einer symbolischen Wand äußert. Und damit dürfte er für viele seiner Kollegen sprechen. Nur die politisch motivierte Dortmunder Polizeiführung spielt ihr eigenes Spiel. Auf Kosten der Sicherheit aller Bürger – das gilt es weiter in die Öffentlichkeit zu tragen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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