Union und SPD fordern weitere Milliarden für die EU

Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ schreiben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag, obwohl Deutschland schon heute mit weitem Abstand der größte Nettozahler der EU ist. 2016 wurden 12,9 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als aus EU-Mitteln ins Land zurückflossen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach nun von weiteren 3 bis 3,5 Milliarden Euro, die Deutschland zusätzlich zahlen soll, auch um den Austritt Großbritanniens auszugleichen.

Marin Schulz (SPD) sprach im Wahlkampf noch davon Deutschland komplett abzuwickeln, um es schon 2025 in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgehen zu lassen. Zustimmung dafür erhielt er nicht nur von Parteigenossen, wie Sigmar Gabriel, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die äußerte: „Ich finde diese Vision klasse“. Da die Deutschen der vollkommenen Abschaffung ihres Landes allerdings noch mehrheitlich negativ gegenüberstehen, geht man nun wohl den Umweg wenigstens schon einmal möglichst viel Geld der deutschen Steuerzahler an das EU-Bürokratiemonster weiterzuleiten.

Während „deutsche“ Politiker der etablierten Parteien also weiterhin lediglich daran arbeiten möglichst viel deutsches Geld für fremde Interessen auszugeben, sehen die anderen EU-Länder das mit der europäischen Solidarität etwas anders. So sollen die bisherigen britischen Sitze im EU-Parlament zwar aufgeteilt werden, das größte Mitglied Deutschland wird jedoch exakt 0 (!) dieser Sitze erhalten. Deutschland dient lediglich als naive Melkkuh mit geringem Stimmgewicht.

Denn bereits aktuell kommen rund 852.000 deutsche Bürger auf einen deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, der EU-Durchschnitt liegt bei 667.000 Bürgern pro einem Abgeordneten. Nach der Neuverteilung der Sitze würde Deutschland somit am schlechtesten dastehen, in keinem anderen EU-Land würden mehr Bürger auf einen Abgeordneten kommen. Die Stimme eines deutschen Bürgers gilt damit innerhalb der EU am wenigsten. Auch in vielen anderen Belangen werden die Deutschen stiefmütterlich behandelt, so werden beispielsweise wichtige Dokumente regelmäßig nicht ins Deutsche übersetzt, obwohl Deutsch eine der drei offiziellen Verfahrenssprachen ist und innerhalb der EU die meisten Muttersprachler Deutsch sprechen.

Während kriecherische Politiker der etablierten Parteien offensichtlich gerne den Zahlmeister Europas mit dem Geld der Deutschen spielen, setzen wir uns gegen das EU-Ungetüm ein. Wir wollen keine Abschaffung der Nationalstaaten, sondern ein Europa der Vaterländer. Europäische Zusammenarbeit funktioniert auch ohne ausufernde Bürokratie, Umverteilung und vor allem ohne die Abschaffung der europäischen Völker und ihrer einzigartigen Kulturen!

Bildquelle: Lupo | pixelio.de

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