Veröffentlichung des NRW-Verfassungsschutzberichtes 2021

Am Anfang dieses Monats veröffentlichte das Innenministerium des Landes NRW wieder einmal den jährlichen Verfassungsschutzbericht.

Darin überschlägt man sich natürlich erneut in Warnungen der Gefahr des Rechtsextremismus, und manch ein Leser müsste wohl glauben, dass die Machtübernahme von gefährlichen „Neo-Nazis“ wohl kurz bevorstehen dürfte. Andere Probleme des Landes, wie Linksextremismus, islamistischer Terror oder andere Gefahren, werden wieder einmal eher am Rande thematisiert. Der Verfassungsschutz ist mittlerweile endgültig zu einem Machtinstrument der Herrschenden verkommen, welches zur Unterdrückung wirklicher Oppositionen und unliebsamer Meinungen sowie Gruppierungen genutzt wird.

Natürlich wurde dort auch wieder ausführlich über unsere Partei berichtet. Es wird wieder einmal erwähnt wie militant und kriminell unsere Mitglieder und Funktionäre doch seien, und, dass es das Ziel wäre, die demokratische Grundordnung dieses Staates zu zerstören. Stichhaltige Beweise liegen dafür selbstverständlich nicht vor, und man versucht deshalb einzelne Haftstrafen von Mitgliedern, die in keinem Zusammenhang mit der Partei stehen, als solche zu Nutzen.

Aber natürlich werden auch alle Aktivitäten unserer Partei erwähnt, die sich während der Corona -Pandemie vor allem auf dieses Thema konzentrierten, und die den Herrschenden offenbar ein Dorn im Auge sind und waren, da sie bei der Bevölkerung, wie im gesamten Bundesgebiet, auf Fruchtbaren Boden trafen, und die Mächtigen um ihre Pfründe bangen.

Auch wenn die Anschuldigungen gegen unsere Partei und andere nationale Kräfte natürlich völlig haltlos sind, empfinden wir es dennoch als Kompliment, dass man unsere Arbeit wahrnimmt und wir werden uns davon selbstverständlich nicht abschrecken lassen, sondern im Gegenteil den Druck weiter erhöhen!

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