Wesseling: Bericht zum Asyl-Informationsabend

Am gestrigen Mittwoch, den 27. Januar 2016, fand im Rheinforum Wesseling eine Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern statt, an der auch Aktivisten unseres Kreisverbandes teilnahmen. Von Anfang an stellte Bürgermeister Erwin Esser (SPD) klar, dass es sich für ihn nicht um einen Abend handelt an dem über die Planungen diskutiert wird, sondern dass die bereits feststehenden Planungen der Bevölkerung lediglich mitgeteilt werden sollen.

Das löste nicht zu Unrecht Unmut bei den anwesenden Bürgern aus, die auch in Wesseling, wie zuvor bereits in vielen anderen Städten, von Anfang an übergangen wurden. Erfreulicherweise ließen sie ihren angestauten Ärger darüber auch im Verlauf des Abends bei den Verantwortlichen raus.

Zunächst einmal gaben die Beigeordneten Manfred Hummelsheim und Gunnar Ohrndorf aber noch einen Überblick über aktuelle Zahlen und die bereits beschlossenen Bauprojekte.

Nach diesen Angaben halten sich momentan 638 Asylbewerber in Wesseling auf, von denen 418 aus Regelzuweisungen stammen, also dauerhaft in Wesseling bleiben, während 220 Erstaufnahmeplätze belegen, wobei für diese bisher die Turnhalle Mainstraße als Unterkunft genutzt wird.

Die Erstaufnahmestätte soll angeblich am 30.04.2016 geschlossen werden, da das Land NRW, das eigentlich für die Erstaufnahme zuständig ist, bis dahin ausreichende eigene Plätze zur Verfügung stellen können soll. In Anbetracht dessen, dass weiterhin täglich Tausende illegale Einwanderer ungehindert die Grenzen überschreiten, sind diese Angaben aber eher fraglich.

Grundsätzlich würde es allerdings für Wesseling in der Belegung keinen Unterschied machen, da die 220 Erstaufnahmeplätze bisher auf das von Wesseling zu erfüllende Kontigent angerechnet wurden, es würden dann also einfach mehr aus Regelzuweiseungen stammende Asylanten nach Wesseling kommen. Diese würden dann ebenfalls die Turnhalle als Unterkunft nutzen, weshalb sich weder an der Anzahl von Personen, noch an der belegten Turnhalle etwas ändern wird.

Im Anschluss wurden die Planungen vorgestellt. Als erstes sprach man dabei über die Containeranlange an der West-Devon-Straße. Wie wir bereits berichteten werden dort 14 Container errichtet, in denen ab dem 1. Februar 2016 56 Asylbewerber untergebracht werden. Die Bauarbeiten dazu haben bereits begonnen.

Nun kam man zu den 28 Reihenhäusern, die für 6,5 Millionen Euro errichtet werden sollen. Dabei machte man darauf aufmerksam, dass das Land den Bau durch einen sogenannten Tilgungszuschuss fördert, wodurch auf Wesseling „nur“ 4,3 Millionen Euro Kosten entfallen würden. Abgesehen davon, dass auch das eine riesige Summe ist, die sich Wesseling faktisch nicht leisten kann, wird auch die restliche Summe selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler bezahlt, nur eben von einer Verwaltungsebene höher.

Dabei ging es zuerst um 6 Stück an der Mertenerstraße. Besondere Kritik im Publikum löste hier aus, dass dafür ein gerne genutzter Bolzplatz bebaut werden soll. Als eine Frau rief „“Nehmt uns doch nicht alles für die Kinder weg“ klatschte der Großteil des Saals. Doch auch die älteren Anwohner sorgen sich nun um ihre Sicherheit. Der von der Stadt im Voraus versprochene Ausgleich für den Bolzplatz soll darin bestehen, dass man auf einem nahegelegenen Spielplatz zwei Tore aufstellt, obwohl dort kaum Platz zur Verfügung steht. Mehr eine nicht ernstzunehmende Beruhigungspille, als ein wirklicher Ausgleich.

Weitere 8 Reihenhäuser sollen an der Jahnstraße auf dem schwarzen Ascheplatz entstehen, der momentan hauptsächlich als dringend benötigter Parkplatz für das Stadion und das Hallenbad genutzt wird. Daher soll ein Teil der Fläche auch weiterhin als Parkplatz genutzt werden können. Gelächter löste es aus, als die Verantwortlichen erklärten einen Teil der dortigen Fläche für den Bau von Privathäusern verkaufen zu wollen. Der erzielte Gewinn, bei Grundstücken direkt neben den Asylunterkünften, dürfte wohl eher überschaubar bleiben. Diese Maßnahme wirft wohl lediglich ein bezeichnendes Licht auf die Realitätsnähe der Verwaltung.

Auch die Errichtung der sechs Reihenhäuser an der Urfelder Straße steht bereits fest. Hier sprach ein direkter Anwohner der geplanten Häuser besonders den vollkommenen Wertverlust seines Hauses an. Da er wohl bereits auf den Einwand gefasst war, dass dazu keine Erkenntnisse vorliegen, hatte er bereits einen Selbstversuch durchgeführt. Er stellte sein Haus zu einem Preis ein gutes Stück unter dem Marktwert ins Internet, worauf er innerhalb von fünf Tagen 14 Interessenten hatte. Nachdem er diese darüber aufgeklärt hatte, dass in direkter Nachbarschaft Asylunterkünfte entstehen werden, hatte kein einziger davon mehr Interesse. Neben der Sorge um den Wert seiner bisher als Altersversicherung und Absicherung der Familie gesehene Immobile, äußerte er auch konkrete Sorgen um seine Frau und seine Kinder. Die Verantwortlichen dafür hatten selbstverständlich keinerlei Lösung anzubieten.

Lediglich die geplante Errichtung von 8 Reihenhäusern am Falkenweg in Berzdorf ist vorerst vom Tisch, allerdings nicht wegen Bedenken der Anwohner, sondern weil das Naturschutzgebiet Entenfang den Planungen einen Strich durch die Rechnung machte. In Berzdorf kann man sich deshalb allerdings nicht entspannen, es wird bereits nach anderen Grundstücken dort Ausschau gehalten. Der Bürgermeister nannte als mögliche Bauorte ein anderes Grundstück am Falkenweg, eines Im Kleinen Mölchen, eines an der Hitzeler Straße und eines an der Lindenstraße.

Nachdem man den Bürgern mitgeteilt hatte, was man bereits über ihre Köpfe hinweg entschieden hat, äußerten sich weitere von ihnen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Unter anderem kam dabei zur Sprache, dass die Stadt hier plötzlich Millionen Euro für Fremde ausgeben kann, während man für 150 Kinder keine 150.000 € im Jahr hatte, um die aktuelle Betreuung im Offenen Ganztag wie gewohnt fortzusetzen. Dass deutsche Kinder den Politikern der etablierten Parteien schon seit langem wesentlich weniger wert sind, als dahergelaufene Fremde, zieht sich leider wie ein roter Faden durch ihre antideutsche Politik.

Ansonsten merkte man die große Angst innerhalb der Bevölkerung, die sich Sorgen um ihre eigene Sicherheit, aber vor allem auch um die ihrer Kinder machte. Dass dies absolut nicht unbegründet ist, zeigt nicht zuletzt, dass erst vor kurzem ein Tatverdächtiger der Kölner Silvesternacht in einem Wesselinger Asylheim festgenommen wurde (wir berichteten).

Bürgermeister Erwin Esser hatte auf all dies keine wirklichen Antworten. Er redete sich nur durchgehend damit heraus, dass die Kommunen zur Unterbringung verpflichtet seien und er daher nicht verantwortlich wäre. Tatsächlich ist er seit 1989 SPD-Mitglied und unterstützt somit seit Jahrzehten jene Politik, die zu den jetzigen Zuständen geführt hat. Auch momentan ist seine SPD sowohl an der Bundesregierung beteiligt, als auch führend an der Landesregierung in NRW. Menschen wie Erwin Esser sind also nicht einfach zur Ausführung ungeliebeter Aufgaben gezwungen, sondern führen dieses Land seit Jahren gezielt mit in den Untergang. Dieser Verantwortung kann er sich nicht entziehen.

Am Abschluss der Veranstaltung wurden vor der Tür durch einige Aktivisten noch Flugblätter unserer Partei verteilt. Während es sich die von Anfang an anwesende Polizei nicht nehmen ließ daraufhin die Personalien der Verteiler festzustellen, wovon man sich selbstverständlich schon lange nicht mehr beeindrucken lässt, nahmen die meisten Teilnehmer die Flugblätter gerne an.

Eine immer größere Zahl von Deutschen erkennt, dass die Einheitsfront der im Bundestag vertretenen Parteien schon lange nicht mehr zu ihrem Wohl regiert. Nun ist noch der Mut nötig diesen komplett den Rücken zuzudrehen, sich endlich bewusst zu machen, weshalb diese Volksverräter durchgehend gegen die nationale Opposition hetzen und mit den volkstreuen Kräften gegen diesen Irrsinn auf die Straße zu gehen.